Bundesregierung beschließt ein Haushaltsbegleitgesetz für 2006
Die Bundesregierung hat ein Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossen. Darin
sind eine Reihe von Änderungen vorgesehen, die zum Teil schon
in diesem Jahr wirksam werden.
- Erhöhung der Umsatzsteuer zum 01. Januar 2007 von 16% auf
19%.
Mit der höheren Umsatzsteuer steigen zum 01. Januar 2007 auch die
Regelsätze der Versicherungssteuer. Ebenso erhöhen sich die Steuersätze
der Feuer-, Wohngebäude- und Hausratversicherung, der Seeschiffskasko
sowie der Unfallversicherungen.
- Der pauschale Beitragssatz für geringfügig Beschäftigte (sog.
Minijobs) im
gewerblichen Bereich wird zum 01. Januar 2007 von 25% auf 30% erhöht.
Der Beitragssatz setzt sich dann zusammen aus 15% für die
Rentenversicherung,
13% für die Krankenversicherung und 2% Pauschalsteuer.
- Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und
Nachtzuschlägen wird ab dem 01. Juli 2006 auf einen Grundlohn von 25 Euro
pro Stunde
begrenzt.
Die Steuerfreiheit des Grundlohns von höchstens 50 Euro pro Stunde
soll erhalten bleiben.