Milliarden-Entlastung für Arbeitnehmer

Mit der von der Bundesregierung angekündigten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 % auf 3,9 % wird es ernst: Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts befindet. ...

Zu Jahresbeginn war der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits von 6,5 % auf 4,2 % zurückgenommen worden. Die Mindereinnahmen für die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus der neuen Beitragssenkung beziffert der Entwurf auf „bis zu 2,2 Milliarden Euro“. Wegen der stark gesunkenen Arbeitslosenzahl rechnet die BA im laufenden Jahr abermals mit einem Milliarden-Überschuss.

Aus der Union wurde angesichts der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt bereits der Ruf nach einer Senkung auf 3,5 % laut. Die Wirtschafts dringt gar auf eine Ermäßigung auf 3,2 %. Diesen Forderungen widersetzte sich Müntefering allerdings bislang: Erst müsse klar sein, dass die BA finanziell auch mittelfristig ohne Zuschüsse des Bundes auskomme.

(www. n-tv.de – Auszug aus Beitrag vom 23.08.2007)